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Suchbegriff: Innenpolitik

Der Artikel untersucht, ob die liberale Demokratie sich in einem unaufhaltsamen Niedergang befindet, und argumentiert, dass der Rückgang der Demokratie und der Aufstieg des Populismus mit wirtschaftlicher Stagnation und demografischen Veränderungen zusammenhängen. Er legt nahe, dass sich die Bedingungen, die die liberale Demokratie gestützt haben – Wirtschaftswachstum, das Vertrauen und Zusammenarbeit fördert – umgekehrt haben, was zu einem Nullsummenwettbewerb, einer alternden Bevölkerung und institutionellem Misstrauen geführt hat. Während Persönlichkeiten wie Mark Carney Hoffnung geben, deuten die zugrunde liegenden Trends und das Potenzial der KI, die Ungleichheit zu verschärfen, auf anhaltende Herausforderungen für demokratische Systeme hin.
Die Bank of Japan hat Pläne für weitere Zinserhöhungen angekündigt, während der japanische Politiker Takaichi das Parlament aufgelöst hat, um Neuwahlen anzusetzen, was die gleichzeitigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Japan verdeutlicht.
Der Artikel analysiert Trumps TikTok-Deal als grundsätzlich vorteilhaft für Chinas ByteDance, das die Kontrolle über den Kernalgorithmus und die Technologie von TikTok behält und gleichzeitig ein Verbot in den USA vermeidet. Die Kompromissstruktur ermöglicht es ByteDance, seine globalen Aktivitäten aufrechtzuerhalten und sein rasantes Wachstum fortzusetzen, wodurch es sich als wichtiger globaler Technologiekonkurrent mit bedeutenden Investitionen in künstliche Intelligenz positioniert, während die USA die Aufsicht über die Moderation von Inhalten erhalten, aber ihren Einfluss auf den technologischen Fortschritt Chinas verlieren.
Das US-Geschäft von TikTok wurde offiziell an ein neues Joint Venture namens TikTok USDS übertragen, wobei ByteDance einen Anteil von 20 % behält. Oracle, Silver Lake und MGX halten jeweils 15 %, während zu den weiteren Investoren Michael Dell und Xavier Niel gehören. Dieser Schritt folgt auf ein US-Gesetz, das ByteDance aufgrund von Bedenken hinsichtlich des chinesischen Einflusses dazu verpflichtet, die Kontrolle abzugeben. Präsident Trump verlängerte die Fristen, um TikTok weiter betreiben zu können, und das neue Unternehmen wird die Daten der US-Nutzer in Oracle-Zentren speichern und den Algorithmus mit US-Daten neu trainieren. Die Umstrukturierung sichert die Zukunft von TikTok in den USA und erhält gleichzeitig den Betrieb in anderen Ländern aufrecht.
Die Geschäftstätigkeit von TikTok in den USA wurde durch die Gründung eines neuen Joint Ventures namens TikTok USDS gesichert, an dem ByteDance einen Anteil von 20 % behält. Präsident Donald Trump spielte eine Schlüsselrolle bei der Verlängerung der Fristen und der Erleichterung des Deals, um eine Schließung zu verhindern. Oracle, Silver Lake und MGX halten jeweils 15 % der Anteile, während die neue Struktur den Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit Rechnung trägt, indem die Daten der US-Nutzer in den Rechenzentren von Oracle gespeichert und der Algorithmus mit US-Daten neu trainiert wird.
Demokratische Gesetzgeber unter der Führung der Senatoren Elizabeth Warren und Richard Blumenthal sowie des Abgeordneten Dan Goldman haben die Generalinspektoren mehrerer US-Behörden aufgefordert, zu untersuchen, wie die Trump-Regierung Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden von der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Unternehmensdelikten zugunsten der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen abgezogen hat.
Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat seine erste Sitzung ohne Gründer Klaus Schwab erfolgreich durchgeführt und dabei hochrangige Teilnehmer angezogen, darunter US-Präsident Trump, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs und Unternehmensvorstände. Trotz anfänglicher Bedenken hinsichtlich Schwabs Abwesenheit nach seinem Ausscheiden zeigte das Forum unter der neuen Führung von Larry Fink von BlackRock und Andre Hoffmann von Roche, die Transparenz und die Fortführung von Schwabs Vermächtnis betonten und gleichzeitig weniger Rücksicht auf umstrittene Persönlichkeiten nahmen, seine anhaltende Attraktivität.
TikTok hat ein Verbot in den USA vermieden, indem es ein mehrheitlich von den USA geführtes Joint Venture mit Oracle (15 %), Silver Lake (15 %) und MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet hat, während ByteDance 19,9 % der Anteile behält. Die Vereinbarung beseitigt nationale Sicherheitsbedenken hinsichtlich des chinesischen Einflusses und des Datenzugriffs, da die Nutzerdaten nun auf den Cloud-Systemen von Oracle gespeichert werden. Präsident Trump hat die Vereinbarung gebilligt, die nach jahrelangen Verhandlungen und rechtlichen Auseinandersetzungen zustande gekommen ist.
Experten äußern wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der deutschen Goldreserven, die bei der US-Notenbank gelagert sind, aufgrund des politischen Drucks der Trump-Regierung auf die Unabhängigkeit der Zentralbank. Während die Bundesbank weiterhin Vertrauen in die Sicherheit des Goldes hat, plädieren viele Analysten für eine Rückführung nach Deutschland, um die Risiken zu mindern, die durch die als unberechenbar empfundene Haltung der USA und mögliche geopolitische Spannungen entstehen.
Donald Trump dominierte das Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos mit provokativem Verhalten, darunter Kritik an der Politik Europas, Spott über die Schweizer Bundesrätin Keller-Sutter und kontroverse Äußerungen zum Thema grüne Energie. Während sein Auftritt von einigen Teilnehmern als peinlich empfunden wurde, würdigten Wirtschaftsführer die starke Leistung der amerikanischen Wirtschaft unter seiner Führung.

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